Der Zweck einer Genossenschaft ist immer die Förderung der Mitglieder. Dabei steht die persönliche Förderung im Vordergrund und nicht die Mehrung des Kapitals.
 

Genossenschaftsverband Bayern
im Jahr 2013

Diese Förderung hat sich im Wege unmittelbar gewährter Sach- und Dienstleistungen zu vollziehen, so daß sich für die Genossenschaften die Gewinnmaximierung als tragende Zielvorstellung der Geschäftspolitik verbietet. Damit unterscheiden sich die Kreditgenossenschaften grundsätzlich von den übrigen privatrechtlichen Kreditinstituten.“
 

Bundestagsdrucksache V3500
vom 18.11.1968

Die in ........... aufgeworfene Frage nach Intensivierung der Mitgliederförderung  darf  nicht  dahingehend  missverstanden  werden,  dass  es  für eine eG wählbar sei, Mitgliederförderung zu betreiben oder nicht. Eine Genossenschaft hat „Mitgliederförderung“ zu betreiben! Sie kann dies nicht durch andere Formen von Förderung ersetzen, wohl aber ergänzen. Das und die besondere Art und Weise, wie sie Mitgliederförderung zu betreiben hat (nämlich mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs mit den Mitgliedern) ist ihr zwingender und unverzichtbarer Unternehmenszweck. Jedes Mitglied hat einen genossenschaftsrechtlich begründeten Anspruch auf diese spezielle Art und Form von Mitgliederförderung. Mitgliederförderung ist für eine eG also weder in Bezug auf das  Ob  noch  in  Bezug  auf  das  Wie  disponibel.  Im Gegenteil:  Den Beteiligten drohen sogar erhebliche Folgen, wenn in der Praxis hiergegen verstoßen wird:
Gemäß  §  81  Abs. 1  GenG  kann  eine Genossenschaft„ auf  Antrag  der  zuständigen obersten Landesbehörde … durch Urteil aufgelöst werden“, wenn „der Zweck der Genossenschaft entgegen § 1 nicht auf die Förderung der Mitglieder gerichtet“ ist.
Die  Mitglieder  von Vorstand  und  Aufsichtsrat einer  Genossenschaft  haften bei  Verletzung  der  Sorgfaltspflicht  durch  mangelnde  Erfüllung  des  Förderzwecks der eG für den entstandenen Schaden gemäß § 34 Abs. 2 bzw. § 41 GenG.
 

Prof. Dr. jur Volker Beuthien in:
Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen
Band 106:
“Mitglieder-Fördermanagement
in Genossenschaftsbanken”

Die Ertragslage muss der betriebswirtschaftlichen Anforderung entsprechen, eine ausreichende organische Ertragskraft des genossenschaftlichen Unternehmens zu generieren. Dabei kann es nicht um Gewinnmaximierung oder eine bestimmte Eigen- oder Gesamtkapitalrendite gehen, denn die Ertragskraft einer Genossenschaft ist weder Selbstzweck noch zentrale Steuerungsgröße. Auch sie ist letztlich Mittel zum Zweck, nämlich der Förderung der Mitglieder. Da die Mitgliederförderung z.B. durch die Weitergabe möglichst niedriger Einkaufspreise bzw. möglichst hoher Absatzpreise oder günstiger Kreditkonditionen unmittelbar durch die Geschäftstätigkeit der Genossenschaft erfolgen soll, kommt dem Residualergebnis eine nachrangige Bedeutung zu. Insbesondere soll die Förderung der Mitglieder nicht primär durch eine möglichst hohe Dividende auf die Geschäftsguthaben geleistet werden.

DGRV-Schriftenreihe
Band 10:
Die Prüfung der Geschäftsführung von Genossenschaften
 

„Eine Genossenschaft, die durch Geschäfte mit beliebigen Personen einen möglichst hohen Gewinn erzielen und ihre Mitglieder lediglich durch die Verteilung dieses Gewinns ,fördern' will, entspricht nicht dem Genossenschaftsbegriff.

Vorbemerkung im Referentenentwurf zum Genossenschaftsgesetz 1962

Die Rückvergütung ist ihrem Wesen nach eine Folge der Genossenschaft obliegenden Förderaufgabe. Im Geschäft mit ihren Mitgliedern sollte daher die Genossenschaft keine Überschüsse erzielen. Wird aber ein solcher erwirtschaftet, so ist von den Genossen zuviel verlangt  bzw. ihnen zu wenig gezahlt worden.

FG Hessen, Urteil  vom 30.08.2000 -
 Aktenzeichen 6 K 4562/98

Im Mittelpunkt der Geschäftsführungsprüfung muss stets die Frage stehen, ob die Unternehmensleitung ihre Tätigkeit im Rahmen des genossenschaftlichen Förderauftrages ausübt

DGRV-Schriftenreihe
Band 10:
Die Prüfung der Geschäftsführung von Genossenschaften

Es liegt nicht im Belieben einer Genossenschaft, ihre Mitglieder zu fördern oder nicht - sie hat zu fördern. Würde eine Genossenschaft dies fortdauernd nicht leisten können oder wollen, hätte sie keine Existenzberechtigung mehr und die individuelle Mitgliedschaft ihren Sinn verloren.
 

Prof. Dr. Günther Ringle
“Der genossenschaftliche Förderauftrag”
Wismarer Diskussions Papiere
Heft 04/2010

Die angeführte Vorschrift verlangt, daß das Unternehmen einer Genossenschaft Sach- und Dienstleistungen erbringt, welche unmittelbar dem Erwerb, d.h. den Einzelwirtschaften oder den Haushalten der Mitglieder zugute kommen (Schubert/Steder § 1 RdNr.4). Die Förderung geschieht durch Vermehrung der Einnahmen oder Verminderung der Ausgaben der Mitglieder (Lang/Weidmüller/Metz § 1 RdNr.33). Sie wird z.B. erstrebt, wenn die Genossenschaft in der Lage ist, den Mitgliedern bei der Anschaffung von Sachgütern verbilligten Bezug zu vermitteln (RGZ 133, 170/176)
 

Bayerisches Oberstes Landesgericht
Beschluss vom 5.12.1984, 
BReg 3 Z 219/84

Die Genossenschaft darf keine anderen Zwecke als den Förderzweck erfolgen. Auch die Satzung kann keinen anderen Unternehmenszweck festlegen. Eine Verletzung dieses Verbots kann die Auflösung gemäß § 81 zur Folge haben.

Lang/Weidmüller
Kommentar
Genossenschaftsgesetz § 1

..............oder ist der Zweck der Genossenschaft entgegen § 1 nicht auf die Förderung der Mitglieder gerichtet, kann die Genossenschaft auf Antrag der zuständigen obersten Landesbehörde, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, durch Urteil aufgelöst werden.

§ 81 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 GenG

igenos e.V.  Interessengemeinschaft der Genossenschaftsmitglieder
Kirchstraße 26, 56859 Bullay / Mosel  Telefon 06542 9693842      E-Mail post@igenos.de
Vorstand: Gerald Wiegner, Georg Scheumann
Vereinsregister: Amtsgericht Koblenz NR 21586

Förderung der eigenen Mitglieder
Der einzige Auftrag einer Genossenschaft
- auch einer Genossenschaftsbank -

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