Auch Kritik ist angesagt

Ich verstehe ja gerade noch, dass ein Aufsichtsrat der aus einem vollkommen anderen Berufszweig kommt, bei den Fusionsverhandlungen über diese Möglichkeiten nicht Bescheid weiß.
Trotzdem muss jedem Aufsichtsrat einer Genossenschaft klar sein, was seine Stellung als Aufsichtsrat überhaupt bedeutet. Denn der Aufsichtsrat einer genossenschaftlichen Raiffeisenbank ist in erster Linie Aufsichtsrat der Genossenschaft und dann erst der Bank.
Bei einem Aufsichtsrat der früher als Prüfer des Verbandes und später als  Steuerberater beruflich tätig war, sollte man voraussetzen können, dass er auch über alle anderen denkbaren, vor allem Mitgliederfreundlicheren,  Möglichkeiten Bescheid weiß.
Das gleiche gilt für den Vorstand der Raiffeisenbank D der durch die Fusion in den Vorstand der Raiffeisenbank H gewechselt ist. Ganz besonders auch, da er ebenfalls ehemaliger Prüfer des Genossenschaftsverbandes Bayern war.

Aber auch der Genossenschaftsverband Bayern selbst muss sich Kritik gefallen lassen.

Denn es bleibt trotzdem noch offen, wie ein Genossenschaftsverband Bayern e.V. bestätigen kann, dass eine Verschmelzung mit den (förderwirtschaftlichen) Belangen der Mitglieder vereinbar ist, wenn die Mitglieder nicht auch über andere Möglichkeiten aufgeklärt worden sind.

Denn dass der Genossenschaftsverband Bayern e.V. die im Umwandlungsgesetz vorhandenen Umwandlungsmöglichkeiten kennt, steht außer Frage. Gleiches gilt für die Kenntnis der Umwandlungsmöglichkeit  von Rücklagen in Geschäftsguthaben.

Deshalb hätte der Verband auch bei Verschmelzungen  - meiner subjektiven Meinung nach und zum Schutz der Mitglieder -  die Pflicht gehabt einzuschreiten um sicherzustellen, dass Informationen zur Meinungsbildung den Mitgliedern der übergebenden Raiffeisenbank D  vollumfänglich  gegeben werden. 

Doch solches geschieht ebenso wenig wie eine Würdigung im Verschmelzungsgutachten ob und wie der Vorstand der übergebenden Genossenschaftsbank seiner Pflicht nachgekommen ist die Mitglieder zu fördern sowie ob und wie diese Pflicht vom Vorstand der übernehmenden Genossenschaftsbank erfüllt wurde und wie sichergestellt ist, dass sämtliche Mitglieder beider Banken durch die Verschmelzung auch weiter und noch besser gefördert werden.

Natürlich erhebt sich daraus auch gleich die Frage ob ein genossenschaftlicher Pflichtprüfungsverband überhaupt ein Interesse daran haben kann,  zu überwachen dass die Mitglieder bei Fusionsbestrebungen über sämtliche Möglichkeiten und insbesondere auch über die Möglichkeit eines Rechtsformwechsels informiert werden. Denn ein Rechtsformwechsel würde den Verlust von Beitragseinnahmen und Prüfungsgebühren nebst weiteren Gebühren bedeuten, da eine Aktiengesellschaft keine Pflichtmitgliedschaft beim Genossenschaftsverband eingehen muss und auch den Wirtschaftsprüfer selbst wählen kann.

Falls deshalb das Interesse am “Schutz der Mitglieder”  aus Eigeninteresse, wegen verlustig gehender Beitragseinnahmen und Prüfungskosten, evtl. erschüttert wäre, könnte naturgemäß der Verdacht aufkommen, ob ein Verschmelzungsgutachten in welchem bestätigt wird, dass eine Fusion im Wege der “Verschmelzung durch Aufnahme”  mit den (förderwirtschaftlichen) Belangen der Mitglieder der Genossenschaftsbank vereinbar ist überhaupt nach dem Grundsatz objektiver Begutachtung erfolgt ist.

Wäre dieser Verdacht berechtigt, dann wäre nicht nur der Gesetzgeber gefordert.