Zusammenfassung

Der einer Genossenschaftsbank zwingend vorgegebene Auftrag zur Mitgliederförderung und damit der einzige Unterschied zu allen anderen Gesellschaftsformen liegt einzig und allein im Gewinnverzicht bei Geschäften mit Mitgliedern.

Zweckwidrig handelt eine Genossenschaftsbank bzw. der verantwortliche Vorstand dann, wenn dies nicht uneingeschränkt erfüllt, sondern stattdessen Gewinnmaximierung und Rücklagenbildung bis zum Exzess betrieben wird und damit den Mitgliedern der Genossenschaftsbank jene Beträge vorenthalten werden,  die diese bei ihren Geschäften mit der Bank zuviel bezahlt haben. Der gemeinsame Geschäftsbetrieb ist dabei nicht mehr auf die Förderung der Mitglieder gerichtet sondern auf die Förderung des Unternehmens, also der Bank.

Dies entspricht jedoch dem Zweck einer Universalbank in jeder anderen Gesellschaftsform und nicht mehr dem Zweck einer Genossenschaft.   

In jeder anderen Gesellschaftsform sind die Anteilseigner jedoch am Vermögen der Bank beteiligt.

Und genau dies ist der Knackpunkt, warum solche Erläuterungen zum Förderauftrag den kleinen Mitgliedern nicht zur Kenntnis gebracht werden dürfen. 

Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber hier zum Schutz der vielen Mitglieder der Genossenschaftsbanken eingreift.

Der Gesetzgeber hat zwar wegen des besonderen Zwecks der Genossenschaft auch noch das Prüfungsmonopol der Genossenschaftsverbände zum Schutz der Mitglieder geschaffen. Eigentlich müssten die Genossenschaftsverbände schon längst ganz massiv Sturm laufen und die Zweckentfremdung der Genossenschaftsbanken anprangern.  Doch die Genossenschaftsverbände selbst sind befangen in dieser Frage, da deren Existenz in allen anderen Gesellschaftsformen nicht mehr benötigt wird.  Und wer sägt sich schon gerne selbst den Ast ab auf den er sitzt. Besonders dann, wenn dieser Ast ein hervorragendes Einkommen sichert.

Aber ganz besonders bleibt ein Rätsel, warum die Staatsaufsicht noch nicht eingeschritten ist.

Denn § 81 Abs. 1 GenG schreibt unmissverständlich vor, wenn  der Zweck der Genossenschaft entgegen § 1 nicht auf die Förderung der Mitglieder gerichtet ist, kann die Genossenschaft auf Antrag der zuständigen obersten Landesbehörde, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, durch Urteil aufgelöst werden.

wird demnächst weiter fortgesetzt

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So einfach ist Genossenschaft

Über das Wesen und dem zwingenden gesetzlichen Auftrag einer "eingetragenen Genossenschaft" (eG)
 

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