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Die “eingetragene Genossenschaft” (eG)

Eine ganz besondere Rechtsform

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass im Vordergrund aller hier gemachten Ausführungen einzig und allein die Rechtsform „eingetragene Genossenschaft“ und deren Besonderheit steht und nicht der Unternehmensgegenstand Bank, auch wenn überwiegend auf den Unternehmensgegenstand Bank eingegangen wird.  Lassen Sie bitte die Geschäftstätigkeit einer Bank zum besseren Verständnis dieser Ausführungen ganz aus dem Spiel, denn das Bankgeschäft einer Volks- und Raiffeisenbank   unterscheidet sich nicht vom Bankgeschäft wie es andere Bankengruppen und Sparkassen betreiben. 

Es ist einzig die Rechtsform “eingetragene Genossenschaft (eG)” die einen gewaltigen Unterschied ausmacht.  Weil es eine besondere Rechtsform mit einem ganz besonderen und einzigartigen Zweck ist.

Und jede Genossenschaftsbank mit dem Kürzel “eG” am Ende des Namens muss sich den Besonderheiten der  Rechtsform eG unterordnen.

Denn jedes Unternehmen in der Rechtsform „eingetragene Genossenschaft“  hat den in § 1 Abs. 1 GenG gesetzlich vorgegebenen zwingenden Zweck der Rechtsform – entweder den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder die Förderung der sozialen und kulturellen Belange ihrer Mitglieder -  zu erfüllen.  Ohne eine dieser beiden Zielsetzungen kann ein Unternehmen nicht als „eingetragene Genossenschaft“  im Genossenschaftsregister eingetragen werden. Diese Zweckbindung zur Mitgliederförderung ist zwingend!
 

Zwingend deswegen, weil von Gesetzes wegen ein Genossenschaftsmitglied - im Gegensatz zu allen anderen Rechtsformen - nicht am Vermögen des eigenen Unternehmens beteiligt wird.  Und gerade wegen dieser Nichtbeteiligung am Vermögen wurde vom Gesetzgeber die Genossenschaft als einzige Rechtsform gesetzlich dazu verpflichtet anstelle des größten Nutzen für das Unternehmen, den größten Nutzen für das jeweilige Mitglied bei dessen Geschäften mit der Genossenschaft absolut in den Vordergrund zu stellen. Dies nennt man  “Förderung der Mitglieder”

Deswegen steht auch in der Satzung Ihrer Genossenschaftsbank als einziger Zweck:
                                 Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder

Diese Förderung hat, wie sich aus der Formulierung in § 1 Abs 1 GenG ergibt, anders als bei Kapitalgesellschaften nicht durch Gewinnausschüttung  zu  erfolgen,  sondern durch einen Geschäftsbetrieb, der auf fördernden Geschäftsverkehr mit den Mitgliedern ausgerichtet ist. Die Konditionen der fördernden  Geschäfte  mit  den  Mitgliedern  (die  sogenannten  Zweckgeschäfte die in § 2 Abs. 2 der Satzung definiert sind) sind  unter  Verzicht  auf  Gewinnmaximierung,  also  nicht nach dem erzielbaren Nutzen für die Genossenschaft, sondern nach dem größtmöglichen Nutzen für die Mitglieder festzulegen. Die Förderung  wird  vorzugsweise  darin  liegen,  dass  die  Genossenschaft  möglichst  hohe  Preise  für  die  Leistungen  ihrer  Mitglieder  (z.B.  für  die Spareinlagen ihrer Mitglieder höhere Zinsen) bezahlt oder dass sie ihren Mitgliedern Leistungen möglichst günstig anbietet (z.B. zinsgünstigere Kredite an Mitglieder).
Die eigentliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens definiert dann lediglich die Gegenstände mit denen die Mitglieder (und zwar ausschließlich diese) gefördert werden sollen. Bei einer Genossenschaftsbank sind das - wie bereits bemerkt - günstige Kredite, bessere Guthabenzinsen, keine Kontoführungsgebühren usw. usw.  Aber immer nur für die eigenen Mitglieder.

Jede Genossenschaftsbank könnte ihren Mitgliedern auch eine sogenannte genossenschaftliche Rückvergütung gewähren (§ 22 KStG). Das ist ein weiteres Instrument, das der Gesetzgeber den Genossenschaften,  und  zwar  nur  den Genossenschaften,  an  die Hand  gegeben hat, um die Förderung der Mitglieder tatsächlich bewerkstelligen zu können. Danach kann die Genossenschaft maximal ihren im Mitgliedergeschäft erwirtschafteten Überschuss vor Steuern im Verhältnis des Mitgliederumsatzes zum Gesamtumsatz an die Genossen rückvergüten. Diese Rückvergütung -und darin liegt das Besondere - ist bei der Genossenschaft Betriebsausgabe.

Zuständig für die Mitgliederförderung, deren Ausarbeitung, Förderplanerstellung und Umsetzung ist der alleinverantwortliche Vorstand. Ebenso für die umfassende Berichterstattung darüber an die Mitgliederversammlung.

Zuständig dafür, dass der Vorstand diese Aufgabe auch erfüllt ist der Aufsichtsrat.

Die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes – auch die Pflichtmitgliedschaft in und die Prüfungspflicht durch einen genossenschaftlichen Prüfungsverband -  gelten für alle „eingetragenen Genossenschaften“;
sie gelten für große Genossenschaftsbanken mit zigtausend Mitgliedern und Bilanzsummen jenseits der Milliarden Euro- Grenze ebenso wie für eine kleine Schuhsenkelgenossenschaft mit 3 Mitgliedern und einer Bilanzsumme unterhalb 1.000 €.

Deshalb sind alle Ausführungen hier ausschließlich aus der Sicht des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung der Genossenschaften zu sehen.

Denn die Rechtsform „eingetragene Genossenschaft“ unterscheidet sich grundsätzlich von anderen Rechtsformen wie z.B. GmbH bzw. AG

Während bei Rechtsformen wie AG oder GmbH das Unternehmensziel darauf ausgerichtet ist im Interesse der Anteilseigner, die mit ihrer Einlage am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind,  möglichst hohe  Gewinne/Renditen zu erzielen, hat ein Unternehmen welches die Rechtsform eingetragene Genossenschaft wählt ein vollkommen anderes Unternehmensziel.

Dieses Ziel besteht in der unmittelbaren Förderung ihrer Mitglieder bei deren Geschäften mit der Genossenschaft.  Diese unmittelbare Förderung der Mitglieder schließt eine übermäßige Erzielung von Gewinnen/Renditen aus.  Diese werden in einer Genossenschaft jedoch auch nicht benötigt, da die Anteilseigner, anders als bei Rechtsformen wie AG und GmbH von Gesetzes wegen nicht am Vermögen der Genossenschaft selbst beteiligt werden.

Gerade diese Nichtbeteiligung der Mitglieder am Vermögen der Genossenschaft beweist die besondere Stellung der Rechtsform und damit verbunden die Pflicht des Vorstands zur unmittelbaren Erfüllung der Mitgliederförderung und nicht der Unternehmensförderung, da sich sonst im Unternehmen viel zu viel herrenloses Vermögen bildet und die Gefahr der Verselbständigung von Unternehmen und Vorstand besteht. 

Auch der aus dem Gesetz selbst hervorgehende besondere Schutz der Genossenschaftsmitglieder durch Überwachungspflichten der Erfüllung dieses zwingenden Zwecks durch Aufsichtsrat, Prüfungsverband und Staatsaufsicht dient ebenfalls dem Schutz der Mitglieder vor einer Entwicklung bei der die Mitglieder nur noch Klotz am Bein sind und nur gebraucht werden um den Schein der Rechtsform zu wahren.  

Dieser zwingend gesetzlich vorgegebene Zweck, die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder gilt deshalb uneingeschränkt auch für die Genossenschaftsbanken in Bayern.

Daran führt kein Weg vorbei. Es ist zwingendes Recht.  Und bei Verstößen dagegen gibt es nur eine Konsequenz.